Den Tanker umsteuern!

"Der entscheidende Fehler der traditionellen Ökonomie (liberaler und sozialistischer Prägung!) ist die Ausserachtlassung der Energie als Produktionsfaktor."
Hans C. Binswanger und Elmar Ledergeber 1974 [1]

Die Vorschläge zur Lösung der durch die Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftskrise haben bei aller Gegensätzlichkeit ein gemeinsames Ziel: die Wirtschaft wieder „auf Wachstumskurs“ zu bringen. Als wäre Wirtschaftswachstum eine Richtungsentscheidung...
Zur Erinnerung: In den 90er Jahren wurde das Bild vom fehlgesteuerten Tanker Marktwirtschaft geprägt. Arbeit wird mit Steuern und Sozialabgaben sinnlos verteuert, ökologische und soziale Folgeschäden der Wirtschaft werden dagegen auf die Allgemeinheit abgeschoben. Das Konzept der Ökologisch-Sozialen Steuerreform – Lohnnebenkosten senken, Steuern auf Umweltverbrauch einführen – schien ein Erfolgsmodell zu werden. Leider hat sich die alte Politik durchgesetzt: Ballast abwerfen scheint leichter zu sein, als die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für den Markt zu verändern.

Das war vor der Krise. Jetzt ist der Staat in ganz anderer Weise gefordert. Als größter Geldgeber hat er nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Macht, die Spielregeln des Marktes so zu verändern, dass der Tanker Marktwirtschaft in eine (ökonomisch, sozial und ökologisch) nachhaltige Richtung gesteuert wird. Dies ist vor allem eine Herausforderung an den Westen: das westliche Modell gilt als erfolgreich und wird von allen aufstrebenden Schwellenländern kopiert. Es geht um nicht weniger als ein neues Leitbild für die globalisierte Marktwirtschaft. Und um die Frage effektiver - dabei möglichst sozial- und wirtschaftsverträglicher - Instrumente.

Dazu brauchen wir allerdings realistische wirtschaftstheoretische Grundlagen. Die maßgeblichen Wirtschaftstheorien (neoklassische wie neokeynesianische) predigen weiter die Beschleunigung des Tankers Marktwirtschaft statt der notwendigen "Umsteuerung". Jedoch deutet vieles darauf hin, dass deren Modelle auf falschen Voraussetzungen beruhen. Ökonometrische Untersuchungen von Naturwissenschaftlern und Ökonomen der Universitäten Karlsruhe, Köln und Würzburg sowie der European School of Business Administration in Fontainebleau weisen nach, dass Energie die überragende Produktivkraft in der modernen Wirtschaft darstellt. Ein Fakt, der in den Theorien der konventionellen Wirtschaftswissenschaften keine Berücksichtigung findet.

Mit falschen Modellen kann man die Realität auch nur verzerrt abbilden. Das Resultat sehen wir: Massenarbeitslosigkeit, Finanzkrise bei Sozialsystemen und öffentlichen Haushalten, selbst das Klima gerät aus dem Gleichgewicht. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel, der von den empirisch feststellbaren Produktionsmächtigkeiten ausgeht und insbesondere die Energie als entscheidenden Produktionsfaktor anerkennt. Das neue Modell liefert, im Gegensatz zu den bisherigen, auch eine Erklärung für bisher unerklärte Phänomene der modernen Volkswirtschaft:

• Den Energiehunger aller modernen Volkswirtschaften
• Den zunehmenden Automatisierungsdruck: Ersatz von teurer und relativ produktionsschwacher Arbeit durch billige und produktionsstarke Energie

Und es liefert einen Lösungsansatz für zahlreiche unserer heutigen Probleme: über eine sukzessiv stärkere Heranziehung des Produktionsfaktors Energie für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben und der sozialen Sicherungssysteme.

Die Einführung von Energiesteuern zur Finanzierung der Sozialsysteme wäre im Moment sogar einfacher als vor der Krise: die Energiepreise sind  deutlich gesunken (mit negativer Lenkungswirkung aus Sicht der Klima- und Energiepolitik), gleichzeitig könnten über eine Verringerung der Lohnnebenkosten viele gefährdete Arbeitsplätze gerettet werden. Und: eine so vorgenommene Weichenstellung wäre ein wichtiges Signal für die Zeit nach der Krise.

In unseren Thesen werden die Ergebnisse der Untersuchungen zusammengefaßt und die gravierenden Auswirkungen auf aktuelle Fragen und Diskussionen deutlich gemacht. Damit wird auch klar, dass viele populäre Konzepte Scheinlösungen sind.

Unsere Initiative will diese Themen aufgreifen: Erinnerung an die bestehende Fehlsteuerung der Marktwirtschaft, Auseinandersetzung mit überholten Wirtschaftsmodellen, Diskussion der Ergebnisse der genannten Untersuchungen, Vorschläge zur Umsetzung im politischen Alltag.
Die Ergebnisse der Untersuchungen werden zwar in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht; die öffentliche Diskussion wird aber weiterhin von den Dogmen der alten Wirtschaftsmodelle bestimmt - allen offensichtlichen Widersprüchen zum Trotz. Ein neues Paradigma setzt sich eben nicht von allein durch. Wir wollen ein Stück weit dazu beitragen, das bestehende Defizit auszugleichen.

Sie können dabei helfen, diese Fragen in die öffentliche Diskussion zu bringen: 

• indem Sie Freunde, Bekannte oder Initiativen, in denen Sie aktiv sind, auf die Internet-Seite aufmerksam machen
• indem Sie einen Link auf unsere Webseite setzen.

Unter der Rubrik "Artikel" finden Sie weitere Beiträge zu verschiedenen Themen. Auf unserer Seite "Karikatur" hat der Mathematiker und Grafiker Jens Jordan das Ergebnis der in den Thesen erwähnten Untersuchungen plastisch auf den Punkt gebracht. Last not least: einen Vorschlag zur praktischen Umsetzung der Energiesteuerreform finden Sie unter dem Punkt Reform-Modell.

Ein Wort noch zu den "Machern" dieser Seite. Wir sind Mitglieder im Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), der sich seit Jahren um diese Themen verdient gemacht hat. Warum nun eine eigenständige Seite? Zum einen wollen wir uns ganz auf die Frage der Marktinstrumente konzentrieren, zum anderen wollen wir die Diskussion erweitern: Wir wollen zeigen, dass die Fehlsteuerung des Marktes wie auch die Möglichkeiten seiner sinnvollen Steuerung alle Bereiche unseres Lebens betrifft - von steigenden Gesundheitskosten über die Klimakatastrophe bis hin zur demografischen Krise.

Jürgen Grahl und Gerhard Hübener

Quelle:

[1] H.C. Binswanger und E. Ledergerber, in: Wirtschaftspolitik in der Umweltkrise, dva, Stuttgart, 1974, S. 107.

(Literaturhinweise zu den genannten Untersuchungen siehe "Thesen")